Der 'Patient Protection and Affordable Care Act' (PPACA/ACA) wurde eingeführt, um die ständig steigenden Kosten der medizinischen Versorgung in den USA und die hohe Anzahl an nicht krankenversicherten US-Bürgern anzugehen.
Warum wurde PPACA/ACA eingeführt?
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Krankenversicherung als 'MEC' gilt?
Wer ist von der Pflicht, eine MEC-Krankenversicherung abzuschließen, ausgenommen?
Müssen Personen, die keine Krankenversicherung gemäß PPACA abschließen, mit Sanktionen rechnen?
Besteht weiterhin eine Krankenversicherungspflicht?
Was sind die Schlüsselwörter für das Verständnis von PPACA/ACA?
Im Mittelpunkt der Reform standen drei wesentliche Prinzipien: garantierte Absicherung, einheitliche Tarife und das Konzept des 'Individual Mandate', des individuellen Mandats (offiziell die 'Individual Shared Responsibility Provision', d. h. die Bestimmung über die geteilte Verantwortung des Einzelnen).
Das Individual Mandate sorgt dafür, dass alle Personen, die dauerhaft in den USA leben, über einen Mindestkrankenversicherungsschutz (Minimum Essential Coverage, MEC) verfügen.
Mit Ausnahme der oben genannten Fälle gelten die Regelungen des 'Patient Protection and Affordable Care Act' für alle Personen, die als 'dauerhafte, legale Einwohner der USA' gelten, sowie für Inhaber einer Green Card bzw. 'Resident Aliens' (dauerhaft im Land lebende Ausländer) gemäß der Definition der US-Finanzbehörde IRS (Internal Revenue Service).
Personen, die vorübergehend in die USA reisen (und daher nicht als dauerhafte, legale Einwohner gelten) müssen keine Krankenversicherung haben, die als 'MEC' eingestuft ist. US-Bürger, die an 330 Tagen während eines Zeitraums von 12 Monaten außerhalb der USA leben, werden als 'MEC'-krankenversichert behandelt.
Wie die meisten Auslandskrankenversicherungsprodukte erfüllen die Verträge von MSH weder die MEC-Kriterien noch die Anforderungen des PPACA hinsichtlich des „Individual Mandate“. Sie können dennoch einen solchen Vertrag abschließen, wenn Sie sich in den USA niederlassen.
Zwei verschiedene Kategorien von Personen müssen keine MEC-Krankenversicherung abschließen:
In den USA ansässige Ausländer:
- Ausländische Staatsangehörige, die nicht (auf der Grundlage der Kriterien für die Erteilung einer Green Card) als dauerhafte, legale Einwohner der USA gelten oder die in den letzten drei Jahren weniger als 183 Tage in den USA verbracht haben
- Ausländische Staatsangehörige, die sich vorübergehend in den USA aufhalten: Lehrkräfte oder Auszubildende mit einem Visum vom Typ 'J' oder 'Q', Studierende mit einem Visum vom Typ 'F', 'J', 'M' oder 'Q', Profisportler, die an einer gemeinnützigen Sportveranstaltung teilnehmen
- Ins Ausland entsendete Arbeitnehmer (und deren Angehörige), die innerhalb des Versicherungsjahres mindestens sechs Monate außerhalb ihres Heimatlandes lebten und über eine betriebliche Konzernversicherung ihres Arbeitgebers versichert sind, die von der Regierung eines anderen Landes (als den USA) reguliert wird. Ihr Versicherungsschutz gilt als 'MEC'.
- Personen, die verpflichtet sind, eine MEC-Krankenversicherung abzuschließen, dies jedoch während maximal drei Monaten des letzten Jahres versäumt haben (pro Jahr ist nur ein derartiger Dreimonatszeitraum erlaubt).
US-Bürger:
- US-Bürger, die an mehr als 330 Tagen während eines Zeitraums von 12 Monaten im Ausland leben oder während eines vollen Fiskaljahres steuerlich in einem anderen Land ansässig waren (die 'Individual Shared Responsibility Provision' gilt auch für US-Bürger, die im Ausland leben, unter bestimmten Umständen werden sie jedoch als MEC-Versicherte behandelt)
- US-Bürger, die maximal drei Monate lang keinen Versicherungsschutz hatten
- US-Bürger, die sich keine Versicherung leisten können (wenn die Mindestprämie 8 % des Haushaltseinkommens übersteigt)
- US-Bürger, die einer religiösen Gruppierung angehören (gilt nur für bestimmte Gruppierungen)
- US-Bürger, die Mitglieder eines sogenannten 'Health Care Sharing Ministry' sind (einer Organisation, die die Kosten der Gesundheitsversorgung auf ihre Angehörigen verteilt, die alle nach denselben religiösen oder weltanschaulichen Grundsätzen leben)
- US-Bürger, die sich in Gefängnissen bzw. Justizvollzugsanstalten oder vergleichbaren Strafanstalten befinden
- US-Bürger, deren Einkommen unter dem Mindestgrenzwert für die Einreichung einer Steuererklärung liegt
- US-Bürger, die Angehörige eines Stammes der amerikanischen Ureinwohner sind
Nein. Mit der Steuerreform vom 22. Dezember 2017 (Tax Cuts and Jobs Act) wurden Geldstrafen für Personen, die keine Krankenversicherung abgeschlossen haben, zum 1. Januar 2019 aufgehoben. Das Konzept des „Individual Shared Responsibility Payment“ findet keine Anwendung mehr.
In den USA steuerpflichtige Personen werden ab 2020 bei Abgabe ihrer Einkommenssteuererklärung automatisch von der Zahlung einer Steuer an die US-Steuerbehörde IRS befreit.
Allerdings ist es möglich, dass von bestimmten US-Bundesstaaten erhobene Steuern weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Beachten Sie bitte, dass Sie 2019 weiterhin eine Bundessteuer zahlen müssen, wenn Sie 2018 einen Vertrag hatten, dessen Leistungen nicht den Bestimmungen des „Patient Protection and Affordable Care Act“ entsprachen.
Die Krankenversicherungsprodukte, die heute unter https://www.healthcare.gov über die Online-Börsen, die von einigen US-Bundesstaaten eingerichtet wurden, von Krankenversicherungen oder auf Krankenversicherungen spezialisierten Maklern angeboten werden, sind in der Regel nicht so konzipiert, dass sie außerhalb der USA einen angemessenen Versicherungsschutz bieten. Daher können Personen, die darüber versichert sind, erhebliche Kosten entstehen.
Ja. Das Konzept des „Individual Mandate“ wird aufrechterhalten.
Patient Protection and Affordable Care Act (ACA) = Name des Gesetzes auf der Basis der beiden Mandate von Präsident Obama, auf denen die Reform des sozialen Absicherungssystems in den USA im Wesentlichen aufbaut.
'Individual Mandate' (individuelles Mandat) oder 'Individual Shared Responsibility Provision' (Bestimmung über die geteilte Verantwortung des Einzelnen) = Verpflichtung dauerhafter, legaler Einwohner der USA und ihrer Familienmitglieder, eines der folgenden Kriterien zu erfüllen:
- eine Krankenversicherungspolice zu haben, die als 'Minimum Essential Coverage' eingestuft ist ;
- die Anforderungen zu erfüllen, um von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen zu werden.
Minimum Essential Coverage (MEC, Mindestversicherungsschutz) = Krankenversicherungsschutz im Rahmen eines 'staatlich geförderten Programms', eines 'berechtigten arbeitgebergeförderten Programms', eines Vertrags auf dem 'privaten Markt', einer 'angestammten Krankenversicherung' oder eines anderen Versicherungsschutzes, der vom Department of Health and Human Services (HHS) und dem Secretary of the Treasury als 'Minimum Essential Coverage' anerkannt wird.